Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medoderm GmbH

 

I. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Geschäftsbedingungen (auch „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Medoderm GmbH, Robert-Koch-Straße 50 D, 55129 Mainz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz, HRB 42823, USt-Identifikations-Nr.: DE271632295 Tel. +49 (0)6131 327 48 0, Email: info@medoderm.com (nachfolgend „Anbieter“), und Ihnen als Kunden, soweit Sie Unternehmer sind. Unsere Produkte können Sie per E-Mail, Bestellschein, schriftlich gemäß unserer Preisliste oder mittels individuellen Angebots kaufen.
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer.
(4) Die von uns verkauften Produkte der Marke QiQu stellen medizinische Pflegeprodukte für den Menschen und die der Marke Kyvetin medizinische Pflegeprodukte für Tiere dar.
(5) Für alle Bestellungen und die damit verbundenen Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung und Lieferung gültigen Fassung.
(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(7) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

 

II. VERTRAGSPARTNER

(1) Der Kaufvertrag kommt mit der Medoderm GmbH zustande.
(2) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Angebote im Rechtssinne, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss durch den Kunden dar. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(3) Irrtümer bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist.

 

III. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(2) Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

IV. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

 

V. FÄLLIGKEIT DES KAUFPREISES, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG

(1) Die Höhe der Warenpreise, Versandkosten, die Gewährung von Rabatten und Skonti, sowie die Zahlungsbedingungen richten sich nach den jeweiligen Preislisten der verschiedenen Kundengruppen.
(2) Der Verzug tritt im Falle der Nichtzahlung automatisch nach 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Dieser beträgt derzeit neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich. Sonstige Rechte bleiben unberührt.
(3) Der Kaufpreis sowie anfallende Versandkosten werden, sofern nicht anders angeboten, mit Vertragsschluss fällig.

 

VI. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen
(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen
(3) Bezüglich des Gefahrüberganges gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 446, 447 BGB.

VII. (VERLÄNGERTER) EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Kunde ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt,
(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 323 ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten und Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 BGB sowie Schadenersatz nach §§ 280 ff. BGB zu verlangen.

VIII. AUFRECHNUNG

Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung entweder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

IX. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIEN, VERJÄHRUNG

(1) Für Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
(3) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

X. HAFTUNG

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

XI. DATENVERWENDUNG

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XII. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.

 

XIII. ANWENDBARES RECHT

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

 

XIV. GERICHTSTAND

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Mainz.

Stand: Oktober 2019